14.10.2016 rss_feed

Wer herkömmliche Systeme "wenden" will, muss die Kosten solidarisieren

Die deutsche Energiewende wird den dt. Steuerzahler nach aktuellen Schätzungen rd. 520 Mrd. Euro kosten (Welt: Energiekosten explodieren). Und die Kosten reißen nicht ab. Mit der proklamierten Agrarwende wird der Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten. Diese Wende ist erklärtes Ziel von Bündnis 90 / Die Grünen für den Wahlkampf 2017.
Erste Schätzungen für die Kosten gibt es auch schon, allerdings nur für eine zukunftsfähige Tierhaltung. Im Gutachten des Sachverständenbeirates für Politik und Verbraucherschutz wird ein Betrag von 10 Mrd. Euro genannt - jährlich. Diese Kosten sind fahrlässig niedrig geschätzt. aber doch so hoch, dass jeder Politiker aufhorchen sollte, zumal es sich nur um die Kosten für die Tierhaltung handelt. Kommt dann noch die Umstellung auf 20 % Ökolandbau hinzu - dieses Ziel findet sich auch auf der Internetseite des CSU-geführten Landwirtschaftsministerium - lässt sich vor dem Hintergrund aktueller Prämienzahlungen erahnen, dass auch eine Agrarwende richtig viel Geld kosten wird und von der Landwirtschaft nicht gestemmt werden kann. Wer die Umsetzung gesellschaftlicher Ziele fordert, muss die Kosten - wie bei der Energiewende - solidarisch auf die Gesellschaft umlegen. Vorschläge wurden im Gutachten gemacht. Es geht um eine Umverteilung von Agrarzahlungen aus der ersten in die zweite Säule. Dafür finden sich auf EU-Ebene aber keine Mehrheiten. Wo soll also das Geld herkommen? Dazu hört man in den politischen Forderungen nichts.
Und bei allen Diskussionen um eine neue Agrarausrichtung: wo sind die sozio-ökönomischen Folgenabschätzungen - nicht nur für Deutschland? Und letztlich: ist bereits zweifelfrei geklärt, wie sich die Wende für die Tiere und die landwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auswirkt, wenn eigene Tierschutzvorschriften schon innerhalb der EU unterlaufen werden? (sk)

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