Am 16. Juli hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 sowie einen Entwurf für die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2027 vorgelegt. Daraus wird deutlich: Die Landwirtschaft Europas steht erneut vor großen Herausforderungen – allerdings ohne klare Perspektive bei der finanziellen Ausstattung.

Auch wenn die politischen Verhandlungen mit Rat und Parlament noch bevorstehen, ist bereits jetzt erkennbar, dass die vorgeschlagenen Finanzmittel für die Landwirtschaft nicht ausreichen werden. Vielmehr deuten alle Anzeichen auf Einsparungen hin. Dies ist ein fatales Signal. Denn gleichzeitig werden auf europäischer wie auf nationaler Ebene höhere Anforderungen an Umwelt- und Tierwohlstandards gestellt – insbesondere im Bereich der Nutztierhaltung. Der notwendige Umbau der Tierhaltung erfordert massive Investitionen, die ohne gezielte finanzielle Unterstützung nicht zu leisten sind.

Die geplante Flexibilisierung des MFR, insbesondere die Bündelung bisher zweckgebundener Fonds zu einem großen Topf und die stärkere Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Mittelverwendung, birgt Chancen, aber auch erhebliche Risiken. Zwar können nationale Besonderheiten so besser berücksichtigt werden, doch ohne klare Zweckbindungen und Transparenz droht eine Zersplitterung gemeinsamer Standards ohne eine gemeinsame Vision. Das wäre ein Rückschritt für die europäische Integration und den gemeinsamen Binnenmarkt – und würde zu noch stärkeren Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU führen.

Aus den bisher bekannten Dokumenten der Kommission ist nicht klar erkennbar, welche Summen den Mitgliedstaaten wofür zur Verfügung stehen sollen. Diese völlig neue Haushaltsstruktur erschwert erheblich die Vergleichbarkeit mit dem laufenden EU-Agrarhaushalt, was eine seriöse Bewertung und Planung momentan unmöglich macht.

Der BRS fordert daher:

• Eine verlässliche und angemessene finanzielle Ausstattung der GAP im MFR 2028–2034 (geschützte Haushaltslinie), die den gestiegenen Anforderungen an die Landwirtschaft – insbesondere in der Tierhaltung – Rechnung trägt.
• Zielgerichtete Mittel für den Umbau der Tierhaltung in ganz Europa. Wer mehr Tierwohl will, muss auch für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen.
• Eine stärkere Berücksichtigung tierhaltender Betriebe in der GAP. Das derzeitige Fördersystem benachteiligt Tierhalter gegenüber flächenstarken Ackerbauern.
• Transparenz und Harmonisierung bei der Mittelverwendung, um einheitliche Standards und Fairness im Binnenmarkt zu gewährleisten.

Die sichere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln ist ein strategisches Gut – in Pandemiezeiten ebenso wie in geopolitischen Krisen. Die Landwirtschaft braucht eine starke GAP – jetzt und in Zukunft.