Umweltausschuss billigt Änderung des Klimaschutzgesetzes

hib - Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (19/30230) zugestimmt. In einer Sondersitzung am Dienstag votierte der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf in geänderter Form. Alle Oppositionsfraktionen stimmten gegen die Vorlage, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Der zuvor angenommene Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen legt unter anderem fest, dass die ökonomischen und sozialen Folgen der Klimaschutzpolitik zu berücksichtigen sind.

Der Bundesverband Rind und Schwein e.V. hatte im Vorfeld zum neuen Klimaschutzgesetz Stellung bezogen und deutlich gemacht, dass die neuen Klimaziele die Landwirtschaft vor große Probleme stellt, wenn man Minderungsziele vorgebe, aber eine effiziente Biomasseerzeugung auf dem aktuellen Niveau nicht berücksichtige. Der Verband sieht das Risiko, dass mit einer Extensivierung Treibhausgase ins Ausland verlagert werden.