06.10.2020rss_feed

Ideologisches Geplänkel um mehr Tierwohl in Deutschland

Bereits im Juli 2020 hat der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag zur Umsetzung der Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung (die Borchert-Kommission) verabschiedet und einer Umsetzung zugestimmt. Bereits bis zum Ende der Legislaturperiode Ende August 2021 sollen Vorschläge für eine Finanzierung der Weiterentwicklung der Nutztierhaltung entwickelt werden. Hierfür stimmten auch die Agrarminister anlässlich der Sonder-Agrarministerkonferenz am 27. August 2020. Alle Beteiligten haben erkannt, dass Tierwohlinvestitionen nur erfolgen, wenn gesetzliche Zielkonflikte beseitigt werden. Die erste Hürde ist das Baugesetzbuch. Ein Änderungsantrag liegt vor, konnte aber bisher noch nicht verabschiedet werden. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Silvia Breher, fordert, dass sich die SPD bewegt.