hib - Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6670) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5978) zur Einflussnahme auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung (Bundesratsdrucksache 368 / 18) hervor. Informationen seien dazu seien auf dem Internetauftritt des Ministeriums abrufbar.