Neues EU-Tiergesundheitsrecht in Kraft getreten

Die neue EU-Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Tierkrankheiten ist am 21.04.2021 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Schwerpunkte der neuen Verordnung sind die Früherkennung sowie die Bekämpfung von Tierseuchen und der Impfschutz von Tieren. Die Biosicherheitsmaßnahmen haben einen höheren Stellenwert als zuvor. Viele der nationalen Gesetze und Verordnungen, welche die Tiergesundheit betreffen, sind nun nach einer fünfjährigen Übergangsfrist durch die EU-Verordnung abgelöst worden.

Umweltmaßnahmen in den USA: Tierhaltung bietet Lösungen für den Klimawandel

In den USA verfolgt die Politik das Ziel, in der Landwirtschaft Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Als Präsident Biden am 27. Januar seine Durchführungsverordnung zur Bewältigung der Klimakrise herausgab, enthielt diese auch ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft. Die Viehzucht wird hierbei nicht als Problem sondern als Teil der Lösung angesehen. Beispielsweise zeigen Programme und Forschungen der UC Davis, dass Futtermittelzusätze wie Algen das bei der Verdauung der Kühe entstehende Methan erheblich reduzieren können. Weiterhin werden vor allem in Kalifornien Kooperationen mit Milchbauern durchgeführt, um Methanemissionen aus der Gülle aufzufangen und mit Hilfe von anaeroben Fermentern in erneuerbares Erdgas umzuwandeln. Diese Technologien haben die Methanemissionen der kalifornischen Viehwirtschaft seit 2013 bereits um 25 % reduziert.

Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage

Mit der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels werden diese fossilen Brennstoffemissionen mit einem CO₂-Preis belegt. Diese CO₂-Bepreisung führt in allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind, zu einer mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel grundsätzlich intendierten zusätzlichen Kostenbelastung beim Einsatz fossiler Brennstoffe.

Für dem nationalen Brennstoffemissionshandel unterfallende Unternehmen, die mit ihren Produkten in besonderem Maße im internationalen Wettbewerb stehen, kann hieraus die Situation entstehen, dass sie diese zusätzlichen Kosten nicht über die Produktpreise abwälzen können, wenn ausländische Wettbewerber keiner vergleichbar hohen CO₂-Bepreisung unterliegen. In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass die Produktion betroffener Unternehmen infolge CO₂-Preis-bedingter Wettbewerbsnachteile ins Ausland abwandert und dort möglicherweise zu insgesamt höheren Emissionen führt (sogenannte Carbon-Leakage), was das mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel verfolgte Ziel konterkarieren würde. Zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen kann die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung auf der Basis von Paragraf 11 Absatz 3 des BEHG erforderliche Maßnahmen festlegen. Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag.

Diese Verordnung gilt nicht für Carbon-Leakage, der durch den Green-Deal verursacht wird und auch nicht für die Kohlenstoffverlagerung durch einen Abbau deutscher Tierbestände.

NRW: Anhörung der Enquetekommission V zum Thema Tierschutz und Tierwohl

Am Mittwoch fand im Landtag NRW eine Anhörung der Enquetekommission V zum Thema Tierschutz und Tierwohl in NRW statt, zu der 5 Sachverständige sprechen durften und im Vorfeld zahlreiche Organisationen Positionpapiere eingereicht haben. In der Diskussion wurden auch auch die bestehenden Zielkonflikte angesprochen, die sich aus dem Umweltbereich für tierschutzfreundlichere Stallhaltungssysteme ergeben. Da es in der Fragerunde nicht gelang, notwendige Anpassungen im Bau- und Umweltrecht konkret zu benennen, hat der BRS dies im Anschluss zur Sitzung nachgeholt; damit die Nutztierstrategiedie gelingen kann, sind zahlreiche Änderungen im BauGB und in der TA Luft notwendig.

Klimaschutz: Verbote oder Innovationen?

Die deutsche Landwirtschaft trägt lt. aktuellen Veröffentlichungen des Umweltbundesamtes mit rd. 8,4 % oder 67,9 Mio. Tonnen C02äq zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland bei. Die Minderungseffekte durch Kohlenstoffeinlagerung in Wiesen und Weiden (rd. 420 Mio. Tonnen*) wurden hierbei nicht berücksichtigt. Auch nicht die Kohlenstoffsenke durch Güllevergärung, Biodiesel sowie Bau- und Verpackungsmaterial. Die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen stammt aus der Tierhaltung, wobei die Wiederkäuer hierbei rd. 70 % oder 23,8 Mio. Tonnen C02äq. ausmachen. Deshalb glauben viele Menschen, durch einen Fleischverzicht oder eine Reduktion der Tierbestände das Klima schützen zu können. Das stimmt nur eingeschränkt. Der Gießener Agrarökonom Prof. P. Schmitz hat mit seinen Kollegen die Globale Auswirkungen einer rein pflanzlichen Ernährung untersucht und dabei verschiedene Szenarien mit unterschiedlichen Modellen untersucht. Die Ergebnisse lassen sich u.a. so zusammenfassen

• Bei einer Reduzierung des Fleisch- und Milchverbrauchs in der EU-27 um 50 % sinken die gesamten CO2äqu.-Emissionen, also unter Einschluss von Methan und Lachgas, lediglich um 4,2%.
• Bei einer Reduzierung der Fleisch- und Milchproduktion in der EU-27 um 50 % steigen die gesamten CO2äqu.-Emissionen, also unter Einschluss von Methan und Lachgas, sogar um 1,4%. In der Studie wird dies auf sog. Leakage-Effekte durch weltweite Umschichtungen von Produktion und Verbrauch bei Agrargütern einerseits und durch Umschichtung innerhalb der Verbraucherwarenkörbe in Richtung zu Nicht-Nahrungsmitteln andererseits erklärt.
  
  

Bezogen auf Deutschland kann also davon ausgegangen werden, dass eine Reduzierung des Fleischverzehrs kaum Auswirkungen auf das Weltklima hat. Die wirtschaftlichen Auswirkungen wären aber gravierend, schreiben die Autoren. Nachhaltigkeit ist mehr als Bio, mehr als Klima, mehr als die Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette. Es bedarf eines ganzheitlichen Nachhaltigkeitsmanagements, um sich auf die für das einzelne Unternehmen wesentlichen Themen fokussieren zu können. (Quelle: Witten / Herdecke; s.u.). Die deutschen Tierhalter wissen das, und haben über Zuchtfortschritte sowie neue Fütterungs- und Haltungsverfahren enorme Fortschritte für den Klimaschutz erreicht.

Insektenschutz: Landwirte kritisieren Gesetzentwurf

Sachverständige haben am Montag, 19. April 2021, in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Insektenschutzpolitik der Bundesregierung einer kritischen Würdigung unterzogen und dabei insbesondere das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Insektenschutz thematisiert. Gegenstand der Anhörung, die unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) stand, waren der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/28182) sowie ein Antrag (19/26779) der FDP-Fraktion mit dem Titel Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen.

Datenschutz: Wissenswertes über FLoC und was der BRS dagegen tut

Intersolute - Die Ära der sogenannten Third-Party-Cookies geht zu Ende. Mit diesen Cookies war es den großen Werbeplattformen möglich, das Surfverhalten einer Person über mehrere Websites hinweg zu verfolgen, um Werbung gezielt nach den Interessen der Person auszusteuern. Seit es aus Datenschutzgründen verpflichtend geworden ist, dass diesen Cookies ausdrücklich zugestimmt werden muss, bricht dieses Geschäftsmodell zusammen. Google Chrome hat das FLoC Feature außerhalb Eurpoas bereits ausgerollt, und das Tracking bei allen Benutzer*innen ungefragt aktiviert, teilt das Unternehmen Intersolute seinen Kunden und Nutzern des Intersolute-CMS mit. Das Intersolute CMS sendet daher auf der BRS-Website automatisch einen Opt-Out Header, so dass der Besuch unsere Website nicht zur FLoC Profilierung genutzt werden darf.

Bildungsmesse "didacta" als virtuelle Veranstaltung

Die Bildungsmesse didacta findet in diesem Jahr vom 10. bis 12. Mai als digitale Veranstaltung statt.  Der information.medien.agrar e.V. (i.m.a) präsentiert in seiner Gemeinschaftsschau die Vielfalt der realen Angebote in einer virtuelle Erlebniswelt, in der man bequem via Internet auf Entdeckungstour gehen kann. So können sich die Besucher frei per PC-Maus und -Tastatur wie in einem Computerspiel über den Messestand bewegen und die einzelnen Aussteller an ihren Ständen besuchen. Analog zur realen didacta-Gemeinschaftsschau präsentiert jeder Partner seine individuellen Angebote. Der i.m.a e. V. organisiert zudem die Plattform und unterstützt bei der Gestaltung der Ausstellungsbereiche. An den Messeständen liegen die neuen Lehr- und Lernmaterialien der Aussteller bereit – zur Online-Betrachtung und natürlich, wie gewohnt, zum Mitnehmen.

VUSA/BRS: Wie Änderungen des BauGB und der TA Luft zu einem Gelingen der Nutztierstrategie beitragen können

Das Bundeskabinett hat Ende 2020 die Novelle der TA Luft verabschiedet, die derzeit in den Ausschüssen diskutiert wird. Ziel ist es, sie am 7. Mai im Bundesrat zu verabschieden. Hierbei ist Fingerspitzengefühl gefragt. Die Autoren der Machbarkeitsstudie zur rechtlichen und förderpolitischen Begleitung einer langfristigen Transformation der deutschen Nutztierhaltung haben die Probleme, die sich aus dem Bau- und Immissionsschutzrecht für einen Umbau der Nutztierhaltung ergeben, überwiegend korrekt erfasst. Empfehlungen für rechtliche Anpassungen der TA Luft enthält die Studie nicht. Hierzu haben der Verband unabhängiger Sachverständiger im Agrar-Umweltbereich e.V. (VUSA e.V.) und der Bundesverband Rind und Schwein e.V. (BRS e.V.) Vorschläge erarbeitet, die zu einem Gelingen der Nutztierstrategie beitragen können.

Förderung für Tierwohlställe: Verlängerte Antragsfrist tritt in Kraft

Im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms der Bundesregierung für 2020 und 2021 wurden insgesamt 300 Millionen Euro für den Umbau von Ställen zur Verfügung gestellt. Das Bundesprogramm zur Investitionsförderung für den Stallumbau dient der Umsetzung von mehr Tierwohl in den Ställen. Das Programm war ursprünglich bis Ende 2021 befristet, da eine Mittelübertragung in das Jahr 2022 vom zuständigen Bundesfinanzministerium grundsätzlich nicht vorgesehen war. Damit sauenhaltende Betriebe auch Vorhaben finanzieren können, wenn der Abschluss des Umbaus erst in 2022 erfolgt, wurde die Antragsfrist in der Förderrichtlinie nun verlängert. Die interessierten Betriebe können den Förderantrag jetzt bis zum 30. September 2021 stellen. Die Änderungsrichtlinie wird am 16. April 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt einen Tag später in Kraft. Anträge können nun vom 17. April 2021 bis zum 30. September 2021 bei der zum BMEL gehörenden Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unter www.ble.de/stallumbau gestellt werden.