25.11.2022rss_feed

Etat des BMEL wurde vom Bundestag gebilligt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. November 2022, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gebilligt. Der Einzelplan 10 des Haushaltsgesetzes 2023 umfasst in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben von 7,25 Milliarden Euro. Dieser Etat steht für eine Politik, die Bäuerinnen und Bauern, Klima und Höfe schützt, so Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Einzelplan 10. Nach Jahren der Ankündigungen werde der Umbau für mehr Tierwohl nun begonnen, bekräftigte Özdemir. Die ersten insgesamt 150 Millionen Euro für den Umbau der Schweineställe werden nun ausgegeben, das dafür notwendige Bundesprogramm werde unter Hochdruck erarbeitet", und ab 2023 werde das Programm gestartet. Die Oppositionsfraktionen kritisierten den Etat.