15.11.2023rss_feed

Solarpaket I: Duldungspflicht weiterhin verfassungsrechtlich fragwürdig

Die geplante Duldungspflicht überschattet weiterhin das Solarpaket I, das heute auch Gegenstand einer Anhörung im Ausschuss für Energie und Klima des Deutschen Bundestages ist. Der Gesetzgeber betreibt mit der geplanten Duldungspflicht für Anschlussleitungen von Solar- und Windparks eine nahezu entschädigungslose Enteignung von Bewirtschaftern und Grundstückseigentümern, kritisiert Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes. Bisher ist noch kein einziges Projekt an fehlenden Anschlussleitungen gescheitert. Umso unverständlicher ist es, dass hier die Akzeptanz der Energiewende im ländlichen Raum zunichte gemacht wird, so Krüsken weiter. Der Bauernverband setzt weiterhin auf private Verhandlungen. Diese sind auch entscheidend für die Akzeptanz im ländlichen Raum.