Berlin: (hib/NKI) Für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung sind weitere Finanzmittel erforderlich, um der Landwirtschaft Planungssicherheit zu geben. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10335) auf eine Kleine Anfrage (20/10211) der AfD-Fraktion. Als Reaktion auf die Bauernproteste habe der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) eine neue Verbrauchersteuer auf Milch und Fleisch, einen sogenannten Bauernsolidaritätsbeitrag (Tierwohlcent), vorgeschlagen. Derzeit sei der Willensbildungsprozess in der Bundesregierung dazu noch nicht abgeschlossen. Vor allem gilt es aber zu prüfen, inwieweit der bestehende europäische Rechtsrahmen mit der Einführung einer Tierwohlabgabe kompatibel ist, heißt es in der Antwort.