Vermeidung von Carbon Leakage - ohne Landwirtschaft zu berücksichtigen

Die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung basiert auf dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, das den rechtlichen Rahmen für die CO2-Bepreisung und ein nationales Emissionshandelssystem in den Sektoren Wärme und Verkehr bildet. Diese CO2-Bepreisung belastet Wirtschaftsbereiche, die in hohem Maß fossile Brennstoffe einsetzen. Damit diese Branchen nicht wegen CO2-Preis-bedingter Wettbewerbsnachteile ins Ausland abwandern, wo kein solcher Preis erhoben wird und schlechtere Umweltauflagen gelten, sollen sie durch die Carbon-Leakage-Verordnung entlastet werden.

In der Landwirtschaft dagegen wählt man bewußt einen anderen Weg: statt die Produktion unter Effizienzgesichtspunkten zu erneuern, setzt man auf Extensivierung. Zudem führen politische Rahmenbedunngen zu massiven Wettbewerbsnachteilen und einer Verlagerung der Produktion in Drittländer. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, warnen Wissenschaftler. Wir brauchen keine emissionsbasierte Bilanzierung, sondern Werkzeuge, die zu mehr Effizienz führen.

Treibhausgasbericht der Landwirtschaft in Niedersachsen

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Treibhausgasbericht der Landwirtschaft in Niedersachsen erstellt. Die 33-seitige Broschüre gibt einen Überblick über die Treibhausgasemissionen aus der Quellgruppe Landwirtschaft in Niedersachsen von 1990 bis 2018. Zusätzlich wird die Klimaeffizienz der niedersächsischen Landwirtschaft dargestellt. Der Moorflächenbewirtschaftung in Niedersachsen widmet der Bericht ein eigenes Kapitel.

LWK Niedersachsen veröffentlicht Merkblätter für Herdenschutzzäune

Für die Errichtung von Herdenschutzzäunen für Rinder, Schafe, Ziegen, Pferde und Gatterwild hat die Landwirtschaftskammer Niedersachsen unterschiedliche Merkblätter für die bauliche und finanzielle Planung erstellt.

Bundesministerin Klöckner stellt Ergebnisse der Folgenabschätzung zu Vorschlägen der "Borchert-Kommission" vor

Landwirtschaftsministerin Klöckner hatte das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung - die sogenannte Borchert-Kommission - eingesetzt, die verschiedene Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung gemacht hatte. Diese wurden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie bereits rechtlich geprüft. Das Johann Heinrich von Thünen-Institut hat nun in einer Folgenabschätzung untersucht, wie sich der geplante Umbau auf die Branche, auf die Betriebe und die Verbraucher auswirkt. Die Ergebnisse hat die Bundesministerin heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kompetenznetzwerks, Jochen Borchert, sowie mit Prof. Folkhard Isermeyer, Präsident des Thünen-Instituts, vorgestellt.

Wettbewerb klimafreundlicher Landwirtschaftsbetrieb

In Mecklenburg-Vorpommern hat das Landwirtschaftsministerium die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe aufgerufen, sich mit ihren innovativen Lösungen im Klimaschutz beim Wettbewerb klimafreundlicher Landwirtschaftsbetrieb zu bewerben. Noch bis zum 11. Juni können dem Ministerium zufolge Projekte und Lösungen eingereicht werden, mit denen beispielhaft zur Ressourcenschonung, der Verringerung von CO₂-Emissionen, zur Kohlenstoffspeicherung in Pflanzen und Böden, zur Steigerung der Energieeffizienz oder der klimaschonenden Bewirtschaftung beigetragen wird. Besonders effiziente und innovative Lösungen werden mit einem Preis ausgezeichnet; insgesamt stehen dafür 7 500 Euro zur Verfügung. Eingereicht werden können dem Ministerium zufolge Projekt- und Leistungsbeschreibungen von Maßnahmen, mit denen die Betriebe dem Klimaschutz in der Praxis bereits gerecht werden. Ziel sei es, zur weiteren Verbreitung der innovativen Lösungen beizutragen.

Bund beschließt Investitionsförderungen im Bereich Klima-/Umweltschutz und der Kälberhaltung

Im Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) beschließen der Bund und die Länder über die Ausgestaltung des wichtigsten nationalen Förderinstruments Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Die Durchführung der Fördermaßnahmen erfolgt durch die Länder. Der PLANAK hat nun weitere Fördermaßnahmen als Nachtrag zum aktuellen Rahmenplan 2021 bis 2024 beschlossen. Investitionen, die sich durch hohe Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz auszeichnen, können mit bis zu 100 Prozent gefördert werden (z.B. Abluftreinigungsanlagen). Weitere Maßnahmen sind mit bis zu 40 Prozent förderbar, z.B. Lagerstätten für flüssige Wirtschaftsdünger in Verbindung mit Stallbauten, die zu einer deutlichen Emissionsminderung führen. Für die Kälberhaltung schreibt die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung künftig einen weichen oder elastisch verformbaren Liegebereich vor. Damit diese Anforderung schon möglichst frühzeitig vor Ende der Übergangsfrist von möglichst vielen Betrieben erfüllt wird, werden jetzt Investitionen in diesem Bereich über die AFP-Modernisierungsförderung befristet bis zum Ende der Übergangsfrist mit einem um bis zu 10 Prozentpunkte erhöhten Regelsatz gefördert.

Bundesministerin Julia Klöckner begrüßt Studie der EU-Kommission zu Gentechnik

Die EU-Kommission hat eine Studie zum Status der neuen molekularbiologischen Techniken (NMT) im Unionsrecht vorgestellt. Bundesministerin Klöckner begrüßte es, dass die EU-Kommission mit der Studie die überfällige Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens für neue molekularbiologische Techniken (NMT) anstößt. Es müssten gemeinsam Regelungen geschaffen werden, die mit wissenschaftlichen Erkenntnissen Schritt hielten und eine differenzierte Risikobewertung ermöglichten. Die Genschere CRISPR/Cas und andere innovative NMT hätten das Potential, einen wichtigen Beitrag zu mehr Ressourcenschutz, Reduktion von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, globaler Erntesicherung und damit auch zum Gelingen des Green Deal zu leisten, so Klöckner.

DBV: Chance der Landwirtschaft bei CO2-Senke nutzen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) fordert der Deutsche Bauernverband die Bundesregierung dazu auf, Klimaziele für den Zeitraum nach 2030 an den sektoral vorhandenen Reduktionsmöglichkeiten zu orientieren. Eine langfristige klimapolitische Perspektive ist für den Klimaschutz ebenso wichtig wie für die Planungs- und Investitionssicherheit der landwirtschaftlichen Betriebe. Dennoch muss bei der Ausgestaltung zukünftiger Ziele die fundamentale Rolle der Landwirtschaft im Bereich der Ernährungssicherung anerkannt und die Besonderheiten natürlicher Prozesse berücksichtigt werden. Wichtig ist jetzt, vorrangig die Chancen des Sektors als Kohlenstoffsenke und Produzent von umweltfreundlichen nachwachsenden Roh- und Treibstoffen zu nutzen, mit denen die Klimaneutralität ab dem Jahr 2050 erst möglich sein wird, so Bauernpräsident Joachim Rukwied.

Verbände in Bayern sehen Handlungsbedarf beim Umgang mit dem Wolf

Die nutztierhaltenden und grundbesitzvertretenden Verbände in Bayern verlangen ein entschlosseneres Handeln der Regierung im Umgang mit dem Wolf. In einem gemeinsamen Brief fordern der Bayerische Bauernverband, der Bayerische Waldbesitzerverband, der Verband Familienbetriebe Land und Forst Bayern sowie der Landesverband der Bayerischen Schafhalter die Politik auf, sich für eine Herabsetzung des Schutzstatus von Wölfen innerhalb der EU einzusetzen und damit die Voraussetzung für ein angemessenes Wildtiermanagement zu schaffen.

Leitlinie für integrierten Pflanzenschutz im Getreidebau durch Bund anerkannt

Eine vom Deutschen Bauernverband mit den Landesbauernverbänden erarbeitete Leitlinie zum integrierten Pflanzenschutz im Getreidebau ist vom Bund anerkannt worden. Diese Anerkennung ist im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) erfolgt.