hib - Die Bundesregierung sieht ungeachtet deutlicher Fortschritte weiter Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau. Beispielsweise soll der Umstellungsaufwand der Wirtschaft begrenzt werden, wie aus dem als Unterrichtung (19/11066) vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018 hervorgeht. Der Umstellungsaufwand, also der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, habe sich in der 18. Wahlperiode auf mehr als fünf Milliarden Euro aufaddiert - ein Wert, den der zuständige Staatsminister bei der Bundeskanzlerin in einem Vorwort als zu hoch bezeichnet.

Tatsächlich bildet der oft berechnete Erfüllungsaufwand die Realität selten korrekt ab. Das zeigt sich z.B. bei dem soeben vorgelegten Entwurf zur Änderung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung. Dort werden die Umbauten mit rd. 750 Millionen Euro berechnet. Der Bundesverband Rind und Schwein e.V. geht von mindestens der doppelten Höhe aus.