14.10.2019rss_feed

Bundesregierung bekräftigt Position zur Mehrwertsteuerpauschalierung

AgE - Die Bundesregierung hat ihre Position zur Rechtmäßigkeit der geltenden Regelung zur Mehrwertpauschalierung in der Landwirtschaft nochmals bekräftigt. Die nationale Rechtslage sei mit dem Unionsrecht vereinbar, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Im anstehenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plant Berlin, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Weiterer Handlungsbedarf werde derzeit nicht gesehen. Nicht beantworten wollte die Bundesregierung die Frage nach den möglichen Folgen einer Niederlage vor dem EuGH für die Landwirte.