Der Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland ist nur nach vorheriger Lösung der Zielkonflikte Tierschutz – Umweltschutz – Baurecht möglich. Die Dringlichkeit der Änderung hat das Bundesprogramm Stallumbau gezeigt. Zum Umbau der Sauenhaltung wurden 300 Millionen Euro bereitgestellt, die aber nur schleppend nachgefragt wurden. Schuld sind ein drohender Verlust der Privilegierung, fehlende Baugenehmigungen und sehr knappe Umsetzungsfristen. Bei der Sitzung am 25. Juni 2021 befasste sich der Bundesrat in gleich zwei Tagesordnungspunkten mit der Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB).

Das neue Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung soll den notwendigen Umbau der Sauenhaltung im Rahmen der geänderten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ermöglichen. Dies ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung; für den grundsätzlichen Umbau der Tierhaltung in Deutschland ist dieser jedoch unzureichend, bedauert Dr. Nora Hammer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Rind und Schwein diese politische Entscheidung. Kritik übt die Geschäftsführerin des BRS auch an der Voraussetzung für erleichterte Baugenehmigungen. Eine Refinanzierung von Tierwohlinvestitionen über eine Vergrößerung des Tierbestandes ist politisch nicht gewollt und nun rechtlich auch nicht mehr möglich. Höheren Kosten stehen geringere Einnahmen gegenüber; insbesondere wenn sich der Tierbestand auch noch verringert, weiß Nora Hammer.

Dr. Nora Hammer erinnert, dass der Transformationsprozess alle Tierarten betrifft. Der Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben setzt somit an der richtigen Stelle an. Die geforderte Konkretisierung und Erweiterung des Gesetzesentwurfs zur Verbesserung des Tierwohls in allen Tierhaltungsanlagen muss nun auch zeitnah umgesetzt werden, um allen zukunftsorientierten Betrieben eine Perspektive aufzuzeigen.

Alle anderen Tierhalter müssen mit erleichterten Stallumbauten rechnen können, damit die Nutztierstrategie der Bundesregierung ein Erfolg wird.