Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hat sich zur geplanten Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung folgendermaßen geäußert: Ich bin zutiefst enttäuscht über die Vorgehensweise der Bundesregierung. Der Bund muss endlich aus dem Ankündigungsmodus herauskommen. Grundsätzlich ist die Kennzeichnung höherer Tierhaltungsstandards in der Nutztierhaltung eine gute Sache. Schon im Herbst 2019 hat die Vorgängerregierung dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Aber genau die Parteien, die jetzt eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung einführen wollen, haben das noch Anfang Juni 2021 im Bundestag abgelehnt. Der Unterschied zu damals ist aber, dass sie jetzt verpflichtend sein soll. Das kann aber nur funktionieren, wenn auch damit eine obligatorische Herkunftskennzeichnung einhergeht.

Mit dem heute vorgestellten Entwurf werden unsere deutschen Nutztierhalter maximal diskriminiert und im europäischen Wettbewerb benachteiligt. Durch die verpflichtende Kennzeichnung erhalten sie neue Auflagen, die aber für den Import von Schweinefleisch aus dem europäischen Binnenland eben nicht gelten. Die Bundesregierung nimmt sehenden Auges in Kauf, dass dadurch für Ware, die nicht nach den deutschen Standards erzeugt wird, Tür und Tor geöffnet wird. Gerade unsere klein- und mittelständisch strukturierte Landwirtschaft in Bayern, die oft sowieso mit höheren Kosten zu kämpfen hat, wird von der Ampelkoalition damit besonders benachteiligt. Das bringt auch den Schweinemarkt, der eh schon unter Druck ist, weiter in Bedrängnis. …