17.06.2021

Mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung - Niedersächsisches Kabinett beschließt Bundesratsinitiative

Eine Aufforderung an den Bund, seine Rechtsvorschriften so zu überarbeiten, dass die neuen Tierschutzstandards für alle landwirtschaftlichen Betriebe zeitnah umgesetzt werden können – das ist der Kern einer Bundesratsinitiative, die das Kabinett am 15.06.2021 auf den Weg gebracht hat. Derzeit ist es für die landwirtschaftlichen Betriebe zum Teil jedoch nicht möglich, diese Pläne rechtssicher umzusetzen. Gerade bei mittleren und großen Betrieben führt das derzeit geltende Fachrecht zu langwierigen und aufwendigen bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und zu erheblichen Zusatzkosten beim Stallumbau. Konkret sieht die Bundesratsinitiative daher vor, dass gewerbliche Anlagen, die vor 2013 privilegiert im Außenbereich errichtet wurden, ebenfalls zu mehr Tierwohl umgebaut werden dürfen – auch, wenn die Tierzahl nicht erhöht wird. Zudem fordert Niedersachsen, dass künftig auch Ersatzneubauten errichtet werden dürfen, um zum Beispiel veraltete Ställe entsprechend zeitgemäßer Anforderungen an das Tierwohl umzubauen oder die Stallgrundfläche ohne Erhöhung der Tierplatzzahl zu erweitern, um so den Tieren mehr Platz zu bieten.