06.01.2017

Fachlich unsinnige Begründung für Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte

Lebensmittel werden in Deutschland grundsätzlich mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert - egal, ob es sich um Südfrüchte, Bananen, Tee oder heimische Produkte handelt. Diese Gleichbehandlung von importierten und regionalen Produkten wurde noch nie hinterfragt, obwohl die Klimabilanz aufgrund der Transportwege in Abhängigkeit der Transportmittel durchaus sehr unterschiedlich ausfallen kann.
Mit dem unsinnigen Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium, Fleischprodukte mit den vollen Mehrwertsteuersatz zu versehen, wird diese Diskussion wieder geführt werden müssen. Auch zu den Auswirkungen für Importe aus Drittländern, wenn dort vermeintlich klimaschädliche Produkte wesentlich nachhaltiger produziert wird, als in Deutschland.
Am ärgerlichsten an der Diskussion aber ist der fehlende fachliche Unterbau: die Treibhausgasemissionen landwirtschaftliche Erzeugnisse werden mit denen der übrigen Wirtschaft verglichen. Branchen, die - anders als die Landwirtschaft - ausschliesslich fossile Energie benötigen und auch kein C02 durch Biomasse binden. Dabei hat das gescholtene Umweltministerium diese Unterscheidung selber angeregt: bei der Bewertung von Privatkaminen. Immerhin: die Bundesregierung schließt sich der Hysterie seines Ministeriums nicht an und hat dem Vorstoß eine klare Absage erteilt.