hib - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Einführung einer sogenannten CO2-Bremse ein. Konkret fordern die Abgeordneten in ihrem Antrag (18/10640), bei bestimmten Gesetzentwürfen die erwarteten Treibhausgasemissionen anzugeben und auf ihre Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen zu prüfen.

Anm. d. Red.: So löblich die Forderung auch klingt, sie ist ein Rückschritt. Noch vor Jahren haben sich alle Parteien für ein Wirtschaften nach Ökoeffizienzkritierien ausgesprochen. Das beinhaltet einen Gleichklang der Säulen Ökonomie, Ökologie und Soziales. Die einseitige Berechnung zu erwartender Treibhausgasemissionen, wobei zwischen Herkunft zu unterscheiden wäre, riskiert ein Ungleichgewicht zu Lasten von Ökonomie und Soziales. Unabhängig davon ist die Forderung wohlfeil: jeder Gesetzentwurf muss heute von einer sozioökonomischen Folgenabschätzung begleitet werden. Da es der Gesetzgeber damit weder in der Vergangenheit und noch heute sehr genau nimmt, wäre die Forderung vorrangig, diesen Auftrag gewissenhaft zu erfüllen.