Das niedersächsische Landeskabinett hat am 09. Mai beschlossen, das modernisierte Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen in den Landtag einzubringen. Die Novelle soll bislang bestehende Regelungen – Landpachtverkehrs-, Reichssiedlungs- und Grundstücksverkehrsgesetz – zusammenfügen. Niedersachsen wäre das erste Bundesland mit einer Pachtpreisbremse. Ziel ist die Stärkung bäuerlicher Landwirtschaft beim Flächenerwerb gegenüber Großinvestoren am Bodenmarkt.

Anm. d. Red.: Die Idee ist grundsätzlich nicht schlecht. Allerdings wird vergessen, was die eigentlichen Ursachen für die Preisentwicklung am Bodenmarkt war. Das waren die staatlichen Subventionen für die von Bündnis90/Den Grünen und SPD geförderten Biogasanlagen. Der ZDS hatte bereits 2010 vor den sich abzeichnender Entwicklungen gewarnt.