05.01.2017

Strafsteuer auf Fleisch nützt dem Klima nicht

(DBV) Mit irreführenden Zahlen und einem Tunnelblick auf die Landwirtschaft leistet man keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz. So kommentiert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, den jüngsten Vorstoß des Umweltbundesamtes (UBA), das eine höhere Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch gefordert hatte. Eine Strafsteuer auf Lebensmittel, wie vom Umweltbundesamt gefordert, hat keinen positiven Nutzen für das Klima, sondern verteuert vor allem den täglichen Einkauf für die Verbraucher. Als Begründung hatte das UBA die Treibhausgas-Emissionen genannt, die bei der Rindfleischerzeugung anfallen.

Anm. der Red.: Der Bauernverband hat vollkommen Recht und kann sich dabei auf Studien und Erfahrungen anderer Länder stützen. So wurde eine dänische Fettsteuer bereits nach einem Jahr wieder gestrichen, weil dänische Verbraucher sich im europäischen Umland eindeckten, und die Steuer gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstieß. Aber insbesondere die fachliche Begründung lässt zu wünschen übrig und widerspricht auch den Empfehlungen diverser Gutachtergremium, Klimaschutz über Systemgrenzen zu denken. Wenn man Klimaschutz ernst nimmt, müsste man die Steuer auf Lebensmittel aus nachhaltigen Systemen sogar gänzlich abschaffen, damit die steigende Nachfrage verstärkt aus diesen Systemen Klima schonend bedient werden kann. Bei der Diskussion drängt sich auch die Frage auf: warum wird Kerosin überhaupt nicht besteuert?
Stellungnahme des BBV / Stellungnahme des RLV