Deutschland erhält EU-Genehmigung für geplante finanzielle Beihilfe deutscher Unternehmen
Die Europäische Kommission hat gestern (am 19. April 2022) bekannt gegeben, dass sie die Beihilferegelung genehmigt hat, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Mrd. EUR für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen will.
Unterstützt werden können Unternehmen jeder Größe und aus allen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme der Finanzbranche, sofern sie von der derzeitigen geopolitischen Krise und den damit verbundenen Sanktionen betroffen sind, und zwar durch:
- direkte Zuschüsse,
- Steuer- oder Zahlungsvergünstigungen,
- rückzahlbare Vorschüsse,
- Bürgschaften,
- Darlehen,
- Eigenkapital und
- Hybridfinanzierung.
Etwaige Beihilfen sind in ihrer Höhe begrenzt; für Unternehmen aus dem Agrarsektor, der Fischerei und der Aquakultur liegt der Höchstbetrag bei 35.000 EUR.
