EU-Ökoverordnung - Lässt sich der Zeitplan halten?

AgE - Wird bis zum Jahresende eine Einigung über die Anpassung der EU-Ökoverordnung erzielt? Das scheint aktuell nicht sicher. Das Europaparlament will erst im September seine Position für die Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat festlegen. Einer der Streitpunkte ist das Thema Weidehaltung bei Milchkühen. Nachdem EU-Agrarkommissar Christos Stylianides nun doch keine Ausnahmeregelung vorgeschlagen hat, will man auf konservativer Seite jetzt die Vorgaben im EU-Ökorecht abschwächen. Aus Teilen der EVP heißt es, man könne sich vorstellen, modernere überdachte Ausläufe für Milchkühe im künftigen EU-Ökorecht dem Weidezugang gleichzusetzen. Auch beim Zukauf von Proteinfutter aus konventioneller Produktion sollen nach Meinung einiger EU-Agrarpolitiker die Regeln weniger streng sein. Die Verhandlungen zwischen dem Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament sollen so bald wie möglich beginnen. Hansen will noch vor Jahresende eine Einigung erzielen, um einen reibungslosen Übergang bei der Anerkennung von Drittländern zu gewährleisten. Ziel ist es, die ökologischen Produktions- und Kontrollsysteme erneut als gleichwertig zu denjenigen der EU anerkennen zu lassen. Die derzeitige Vereinbarung läuft am 31. Dezember 2026 aus. Bis dahin muss spätestens eine Einigung im Trilog zwischen Europäischer Kommission, Rat und EU-Parlament erzielt werden. Im Rat ist die Lage nun immerhin eindeutig: Die Mitgliedstaaten haben sich am Montag, dem 11. Mai, im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) auf eine Position verständigt. Mit Blick auf das zum Jahresende auslaufende Abkommen zu Standards von Produkten aus Drittstaaten heißt es im Standpunkt des SAL, dass entsprechende, als gleichwertig anerkannte Bio-Erzeugnisse nicht das EU-Bio-Logo, sondern nur das Bio-Logo ihres Herkunftslandes nutzen dürfen. Gleichzeitig befürworten die Mitgliedstaaten, dass das EU-Bio-Logo auf importierten Produkten verwendet werden darf, wenn diese über die Gleichwertigkeitsstandards hinausgehende zusätzliche Produktionsstandards erfüllen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sie den strengen EU-Bio-Standards nahekommen. Der Rat erhofft sich davon eine Erleichterung des Handels und die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Verbraucher.