Sonder-Agrarministerkonferenz berät über Umbau der Tierhaltung

Unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz haben sich die Agrarministerinnen und -minister aus Bund und Ländern am 5. Mai zu einer Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) in Berlin getroffen. Wie AGRA-EUROPE (AgE) berichtet, habe die Sonderkonferenz in einigen Punkten Einvernehmen erzielen können, sei aber insgesamt hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Auf der Habenseite des Treffens stehe ein erneutes Bekenntnis zu einem Gesamtkonzept sowie zu einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung.

Die AMK sprach sich dafür aus, die Sauen- und Ferkelhaltung einzubeziehen und die Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung sowie verarbeitete Produkte auszudehnen. Die Minister bezeichneten die Bereitstellung von 1 Mrd Euro als deutlich zu niedrig und plädierten für ein langfristiges Finanzierungskonzept, ohne dass es Hinweise auf Bewegung des Bundes in dieser Frage gibt. Keinen Eingang in den gemeinsamen Beschluss fanden die Forderungen der Unionsländer nach rechtssicheren Verträgen mit Laufzeiten von 20 Jahren, nach einem Förderbetrag von zunächst 80 % bis 90 % der Mehrkosten sowie nach Einbeziehung eines Großteils der schweinehaltenden Betriebe. Einvernehmen erzielte die AMK im Hinblick auf die Auslegung der TA Luft. Ziel sei es, die Genehmigung von Frischluft- und Bioställen trotz höherer Emissionen zu ermöglichen. In der heutigen Sonder-AMK sind wir gemeinsam vorangekommen. Ich sehe aber jetzt den Bund in der Pflicht, mit mehr Geld, der Ausweitung auf alle Tierarten und auf die gesamte Warenkette der Landwirtschaft eine Perspektive zu geben. Die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) hat nochmal deutlich festgestellt, dass ein Gesamtkonzept für die Nutztierhaltung zwingend erforderlich ist. Der Bund hat erste Schritte eingeleitet, muss aber bis zur Herbst-Agrarministerkonferenz noch nachliefern," sagte sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzende Werner Schwarz.