SPD-Agrarsprecher: Transformation mit den Landwirten gestalten

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2023 fand im Brandenburger Landtag in Potsdam die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landtage, des Abgeordnetenhauses und der Bürgerschaften sowie der Europaabgeordneten statt. Die Beteiligten haben sich in der Potsdamer Erklärung auf das weitere Vorgehen zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft, die Planungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung und das Baugesetz in Bezug auf den Stallum-, Neu- und Erweiterungsbau verständigt. Die Tierhaltung in Deutschland sei ein wesentlicher Teil der Landwirtschaft, der zu einer bedeutsamen Wertschöpfung beitrage und die erforderliche Kreislaufwirtschaft überhaupt erst möglich mache.

Die Sozialdemokraten weisen in der Erklärung auf die fehlende gesellschaftliche Anerkennung der praktizierten Tierhaltung sowie die fehlende Planungsperspektive zur weiteren Entwicklung der Betriebe hin. Sie kritisieren den derzeitigen Umgang des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit den Vorschlägen sowohl der Borchert-Kommission als auch der Zukunftskommission Landwirtschaft und drängen auf deren schnelle Umsetzung. Es bestehe eine besondere Eilbedürftigkeit bei den Planungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung auf der Bundesebene und bei der Klärung des Baurechtes zum Stallbau. Ein Warten auf angekündigte EU-Vorschläge sei abzulehnen, ebenso wie spezielle Länderöffnungsklauseln innerhalb des Bundesgebietes. Die Chancen zur Weiterentwicklung der Tierhaltung müsse in allen Bundesländern gleichermaßen gegeben sein. Tierhalterinnen und Tierhalter benötigten für den Mehraufwand bei Investitionen und bei höheren Erzeugerkosten finanzielle Unterstützung und Ausgleichzahlungen.