Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befasst sich am Montag, 16. Januar 2023, mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung (20/4822). Die öffentliche Anhörung beginnt um 12 Uhr im Saal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und dauert etwa zwei Stunden. Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Durch das Gesetz sollen Nutztiere bessere Lebensbedingungen erhalten und der Verbraucherschutz durch mehr Transparenz erhöht werden. Den Anfang für die geplante Kennzeichnung soll ab dem Jahr 2023 frisches Schweinefleisch machen, weitere Stufen sollen folgen.

Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) haben dem Bundesrat empfohlen, den Gesetzesentwurf abzulehnen, weil der Gesetzesentwurf zu kurz greife und ein Gesamtkonzept zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland vermissen lasse (1).