Vermeidung von Carbon Leakage - ohne Landwirtschaft zu berücksichtigen

Die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung basiert auf dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, das den rechtlichen Rahmen für die CO2-Bepreisung und ein nationales Emissionshandelssystem in den Sektoren Wärme und Verkehr bildet. Diese CO2-Bepreisung belastet Wirtschaftsbereiche, die in hohem Maß fossile Brennstoffe einsetzen. Damit diese Branchen nicht wegen CO2-Preis-bedingter Wettbewerbsnachteile ins Ausland abwandern, wo kein solcher Preis erhoben wird und schlechtere Umweltauflagen gelten, sollen sie durch die Carbon-Leakage-Verordnung entlastet werden.

In der Landwirtschaft dagegen wählt man bewußt einen anderen Weg: statt die Produktion unter Effizienzgesichtspunkten zu erneuern, setzt man auf Extensivierung. Zudem führen politische Rahmenbedunngen zu massiven Wettbewerbsnachteilen und einer Verlagerung der Produktion in Drittländer. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, warnen Wissenschaftler. Wir brauchen keine emissionsbasierte Bilanzierung, sondern Werkzeuge, die zu mehr Effizienz führen.

Die Notwendigkeit der Verordnung grundsätzlich in Frage stellte Horst-Joachim Lüdecke, emeritierter Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Das Klima lasse sich nicht schützen und habe sich auch ohne Einwirkung des Menschen verändert. Die Politik ignoriere die Verhältnismäßigkeit ihrer Klimaschutzmaßnahmen, und die CO2-Vermeidung bedeute extreme Kosten bei völlig unsicherer Wirkung.