25.02.2021rss_feed

Zukunftoffensive ländliche Räume: Klöckner und Haase für ein „Tierwohlstall-Förderungsgesetz“

Julia Klöckner, stellv. CDU-Bundesvorsitzende und Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) stellten am 23.02. mit dem Diskussionspapier Sieben Mal Zukunft auf dem Land ein innovatives Maßnahmenbündel zur Stärkung des ländlichen Raumes vor. Die Vorschläge zur Förderung von Investitionen, Innovationen und Infrastrukturen sehen u.a. ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz vor. Damit unsere Landwirte wieder mehr Planungssicherheit haben, werden wir die Regelungen im Umwelt- (Immissions-), Bau- und Planungsrecht anpassen und aufeinander abstimmen und so Planungsprozesse beschleunigen, damit Tierwohlställe überhaupt gebaut bzw. Ställe entsprechend umgebaut werden können, heißt es in dem Diskussionspapier. Um Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, sollen emissionsneutrale Modellställe (100 Tierwohlställe-Programm) entwickelt werden, die durch ein Musterzulassungsverfahren deutschlandweit zügig genehmigt werden könnten.