DBV: Bundestag muss Bauen für mehr Tierwohl ermöglichen

Zur öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz im Deutschen Bundestag am 22. Februar 2021 fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, dazu auf, das Bauen von Tierwohlställen zu erleichtern. Die Bauern wollen mehr Tierwohl umsetzen. Dafür benötigen sie andere Ställe. Das derzeitige Baurecht verhindert jedoch in vielen Fällen die notwendigen baulichen Erweiterungsmaßnahmen oder einen Ersatzbau, erklärt Rukwied. Es kann nicht sein, dass sich die Koalitionsfraktionen in ihren Forderungen zu Tierwohl geradezu übertreffen, dann aber nicht bereit sind, die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Umbauten zu schaffen. Ich appelliere deshalb an die Verantwortlichen: Schalten Sie das Baurecht für den Tierwohlstallbau auf grün!, so Rukwied weiter.

Dialog Milch informiert über das Qualitätsmanagement Milch (QM-Milch)

Um die Sicherung einer hohen Milchqualität zu gewährleisten, wurde 2011 auf eine Initiative des Deutschen Bauernverbands, des Deutschen Raiffeisenverbands und des Milchindustrie-Verbands der QM-Milch e. V. gegründet. Dieser setzt sich für ein bundesweit einheitliches Qualitätsmanagement bei Milch ein. Dialog Milch hat jetzt einen Q&A Artikel zu QM-Milch veröffentlicht. Die wesentlichen Ziele und Anforderungen des Qualitätssicherungssystems im Milchsektor werden hier aufgegriffen.

Müller Fleisch investiert in Bauern und Werke

Die Müller-Gruppe möchte in Süddeutschland von der Schlachtung bis zur Vermarktung Marktanteile gewinnen. Dafür investiert das Familienunternehmen vor allem in die Beziehung zu den Landwirten. Die Müller Gruppe will seine Schweineschlachtungen nicht verringern, sondern auf dem aktuellen Niveau halten. Bei Rindern ist sogar ein Wachstum geplant. Um Marktanteile zu gewinnen und den Anteil an der regionalen Vermarktung zu vergrößern, baut das Unternehmen unter anderem den Standort Bayreuth aus.

Land Niedersachsen verbessert Zugang zur Förderung für Betriebe des Fleischsektors

Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) teilt mit, dass der Zugang zur Förderung von Unternehmen und Zusammenschlüsse von Erzeuger*innen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten oder vermarkten, durch die Anpassungen in der Richtlinie Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen des niedersächsischen EU-Förderprogramms PFEIL verbessert werden soll. Mit der geplanten Änderung leisten wir einen Beitrag zu kurzen Transportwegen für die Tiere. Gleichzeitig stärken wir die regionale Wertschöpfung und stärken das Angebot regionaler Produkte, sagte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Gefördert werden im Bereich Schlachtung Kleinst- und Kleinbetriebe bis maximal 50 Mitarbeiter*innen. Neben bestehenden Organisationen können auch neugegründete gefördert werden. Förderfähig sind investive Maßnahmen wie der Bau von Verarbeitungsstätten sowie maschinelle und technische Einrichtungen. Die Fördersätze liegen zwischen 10 und 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Die Höhe der Förderung ist unter anderem abhängig von der Unternehmensgröße oder dem Anteil der Qualitätsprodukte, die verarbeitet werden. Die geförderten Projekte müssen einen Beitrag zur Ressourceneffizienz (insbesondere Energieeffizienz) leisten sowie liefervertragliche Bindungen mit der Erzeugerebene nachweisen. Bei baulichen Anlagen ist eine Baugenehmigung mit dem Antrag einzureichen. Die Änderungen sollen zum 1. März 2021 bereits in Kraft treten und zum nächsten Antragsstichtag am 15. März 2021 angewendet werden. Anträge können jedes Jahr neben dem Frühjahrstermin auch zum 15. September gestellt werden.

Neue ASP-Durchführungs-VO: Erleichterung für schweinehaltende Betriebe in Restriktionsgebieten

Nach dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen in Brandenburg und Sachsen wurden Restriktionsgebiete eingerichtet. Aus Tierschutzgründen ist es notwendig, dass Schweine aus Betrieben in diesen Gebieten, geschlachtet werden können. Ansonsten droht zunehmend ein Platzproblem in den Ställen. Vom grundsätzlichen Verbringungsverbot aus gefährdeten Gebieten kann die zuständige Behörde des Bundeslandes aber nur dann abweichen und eine Genehmigung erteilen, wenn bestimmte tiergesundheitliche Untersuchungen vorgesehen sind. Jetzt konnte das Bundesministerium hier eine Erleichterung für die schweinehaltenden Betriebe erreichen:

• Die zuständigen Behörden in den Bundesländern können bis zu drei Monate vorher stattgefundene tierärztliche Bestandsuntersuchungen berücksichtigen, wenn ein Ausbruch der ASP bei Wildschweinen festgestellt worden ist.
• Unter anderem sind diese Untersuchungen nötig, damit eine Ausnahmegenehmigung für einen Betrieb, der in einem ASP-Restriktionsgebiet gelegen ist, erteilt werden kann.

Afrikanische Schweinepest: Besondere Vorsicht an Wildschutzzäunen

Die von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffenen Gebiete entlang der Oder und Neiße sowie in den östlichen Landkreisen Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Spree-Neiße und Dahme-Spreewald sind von Schutzzäunen durchzogen. Das Landwirtschaftsministerium Brandenburg weist in einer Pressemeldung darauf hin, dass es an den Zäunen immer wieder zu Begegnungen zwischen Mensch und Tier kommen kann. Wir bitten deshalb Verkehrsteilnehmende und Erholungssuchende, besonders vorsichtig zu sein und ausreichend Abstand zu halten, wenn Wildtiere am Zaun entlanglaufen, sagt Agrarstaatssekretärin Silvia Bender.

Novellierung der TA Luft: zu viele offene Fragen. Anfrage der FDP-Fraktion

Der Entwurf zur Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), wurde am 16. Dezember 2020 vom Bundeskabinett nach fast vier Jahren Beratung verabschiedet. In einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/26721) greift die FDP-Fraktion eine Kritik des Verbandes unabhängiger Sachverständiger im Agrar-Umweltbereich (VUSA e.V.) und des Bundesverbandes Rind und Schwein (BRS e.V.) auf, die in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 17.12.2020 auf mögliche Folgen für die landwirtschaftlichen Betriebe, Tierschutzinvestitionen und die Nutztierstrategie des Bundes aufmerksam machen, sollte die TA Luft in der verabschiedeten Form umgesetzt werden. Mit der Anfrage bittet die Fraktion um die Beantwortung von 24 Fragen, um den Entwurf und seine Folgen für die Wirtschaft einordnen zu können. Der Entwurf wird derzeit in den Ausschüssen beraten. Dem Vernehmen nach, wurden allein für die Landwirtschaft rd. 50 Änderungsanträge über die Länder eingebracht.

Sinkende Antibiotikazahlen im QS-System

Die verabreichte Menge Antibiotika aller tierhaltenden Betrieben im QS-System sank 2020 im Vergleich zum Vorjahr weiter. Die Schweine haltenden Betriebe konnten dabei die größten Einsparungen vornehmen: Im Vergleich zum Vorjahr um 9,3 Tonnen und im Vergleich zum Jahr 2014, als erstmals die gesamte Schweineproduktion im QS-Antibiotikamonitoring erfasst wurde, sogar um über 43 Prozent. Reserveantibiotika machten 2020 einen Anteil von 0,83 Prozent an der Gesamtmenge verabreichter Antibiotika im QS-System aus.

Unsere bayerischen Bauern mit neuen Feldschildern und Hofplakaten

Der Verein Unsere Bayerischen Bauern bietet in diesem Jahr neben Hofplakaten (Maße 3,40 x 1,70 m) mit neuen Motiven auch kostenlose Feldschilder mit branchenübergreifenden Botschaften wie Hier ist Qualität verwurzelt oder Landwirtschaft ist Landschaftspflege an. Den Verbrauchern soll so auch beim Spaziergang oder der Radtour unmittelbar am Feld oder im Wald der direkte Bezug zur regionalen Landwirtschaft verdeutlicht werden. Verfügbar sind die Hofplakate und Feldschilder voraussichtlich ab Mai 2021. Bestellungen werden bis spätestens 31. März 2021 erbeten.

Niedersächsische Landwirte bei Edeka in Minden

Wertschätzung und mehr Wertschöpfung wünschen sich Niedersachsens Landwirte in der Zusammenarbeit mit dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH). Seit Monaten schwelt die Debatte um Preise für Milch und Fleisch, um die reelle Bezahlung der Erzeuger für Obst, Gemüse und Getreide. Es gab Proteste sowie Gespräche vor und hinter den Kulissen. Ein Dutzend Berufskollegen, darunter das Präsidium des Landvolk Niedersachsen sowie Vertreter von Land schafft Verbindung (LsV), Basisbauern und Junglandwirten waren am 17.02 bei der norddeutschen Verwaltung von Edeka in Minden, um in mehreren Arbeitsgruppen gemeinsam mit dem Konzern (regionale) Marketingstrategien auszuloten.