Ammoniak: Ausstoß gezielt senken

©SuS - Das Thema Ammoniak kann die Tierhaltung künftig noch stärker treffen als das verschärfte Düngerrecht. Das war eine Kernaussage von Dr. Stephan Schneider von der LfL Bayern beim Infotag Think Pink auf den Agrarunternehmertagen. So hat sich Deutschland zur Umsetzung der europäischen NERC-Richtlinie das Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 29 % weniger Ammoniak (NH3) zu produzieren. Und 95 % des NH₃-Ausstoßes sind auf die Landwirtschaft zurückzuführen. Damit verbunden ist auch die Frage, ob und in welcher Weise die Tierhalter künftig verpflichtet werden, ihre Ställe mit Abluftwäschern auszustatten.

Dies soll über die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft erfolgen. Ein Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung zwischen BMUB, BMEL und Verkehrsministerium. Von der Wirtschaft wird er heftig kritisiert. Völlig zu Recht. Große Teile der umfassenden Änderungsvorschläge des Bundesumweltministeriums gehen weit über EU-rechtliche Vorgaben hinaus, verteuern damit die Genehmigungsverfahren und führen zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten heimischer Betriebe und Unternehmen. Auch für die TA-Luft muss das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstärkt berücksichtigt werden. Der Aufwand muss in einem angemessenen Verhältnis zum (Umwelt-)Nutzen stehen. Wie bei Fahrverboten mit Umgehungen durch Wohngebiete mutet es wie ein Schildbürgerstreich an, eine verpflichtende Abluftreinigung für Neubauten und - nach nur 5 Jahren - für bestehende Bauten zu fordern, wenn z.B. die betriebsbedingten Emissionen die C02-Einsparungen vor Ort zunichte machen.

Informationsveranstaltung: 20 Jahre Wolf in Deutschland

Die Weidetierhalter Deutschland (WNON) und die Bürgerinitiative für wolfsfreie Dörfer laden für den 15. März 2019 zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung in das Haus Schlichternheide nach 29328 Faßberg ein. Die Veranstaltung beginnt um 13.30 Uhr. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Eine Teilnahme ist nach Mail-Voranmeldung möglich.

Als Fachreferenten konnten gewonnen werden:

• Gregor Beyer, Forum Natur Brandenburg: Gedanken zum Wildtiermanagement Wolf
• Dr. Nicole von Wurmb-Schwark, ForGen Hamburg: Der Zusammenhang zwischen Forensischer DNA-Analyse und dem Wolf
• Martin Holm, Fa. Highland, Stall und Weide GmbH: Zaunbau, bauliche Einrichtungen
• Friedrich Noltenius, Wildtierbeauftragter aus Sachsen: 20 Jahre Wolf , wo stehen wir heute?

Neues Tierzuchtgesetz: Planungssicherheit für deutsche Züchter

Seit Kurzem ist in Deutschland ein neues Tierzuchtgesetz in Kraft getreten. Die Novelle wurde notwendig, um das bisherige Tierzuchtgesetz aus dem Jahr 2009 an neue EU-rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen. Insbesondere Verfahren zur Genehmigung von Zuchtprogrammen, die in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen, wurden konkretisiert. Die Reglungen zur Zulassung von Besamungsstationen und Embryoentnahmeeinheiten für den ausschließlich nationalen Handel von Samen, Eizellen und Embryonen wurden dagegen beibehalten.

Das neue Tierzuchtgesetz, das am 25. Januar 2019 in Kraft getreten ist, richtet sich nun nach den Vorgaben und Verfahren der EU-Tierzuchtverordnung (VO (EU) 2016/1012). Diese regelt auch die Anerkennung von Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen sowie Zuchtprogrammen. Nach den neuen Anpassungen wird die Genehmigung eines Zuchtprogramms von der Anerkennung der Zuchtorganisation getrennt. Dadurch ist ein einheitliches Verfahren für Zuchtprogramme auch über die Landesgrenze hinweg mit geringerem bürokratischem Aufwand möglich.

Indien: wohin mit den Altkühen?

Indien ist der größte Milcherzeuger der Welt. Mehr als 300 Mio. Rinder hält das Land. Gleichzeitig zählt Indien zu den unproduktivsten Milcherzeugern der Welt. Das hängt u.a. mit der großen Anzahl Kleinsthaltungen zusammen, aber auch damit, dass die Hindu-Religion den Verkauf alter Kühe und Stierkälber erschwert. Das Schlachten und Verzehren von Rindern ist nur in acht der 29 indischen Bundesstaaten erlaubt. Die mittlere Milchleistung liegt bei knapp 1.000 Liter Milch je Kuh. Es sind also rd. 9 Kühe nötig, um dieselbe Milchmenge wie ein europäischer Landwirt zu erzeugen.

Indien erlebt derzeit eine nicht mehr für die Milcherzeugung genutzt werden können. Altkuhschwemme. Dabei handelt es sich um freigelassene Kühe, weil die Bauern nicht genügend Futter für die alten Kühe haben.

Bioland und DLG für Abschaffung der Direktzahlungen?

Im Gespräch mit der NOZ-Redaktion sollen sich DLG-Präsident Hubertus Paetow, und Jan Plagge, Geschäftsführer des Biolandverbandes, für eine Abschaffung der Direktzahlungen an Landwirte ausgesprochen haben. Eine pauschale Flächenbeihilfe hilft am Ende nur den Verpächtern, nicht aber den Bauern, wird Paetow zitiert.

Zeitgleich machte der Europaabgeordnete Albert Dess mit einer Pressemeldung darauf aufmerksam, dass die Vorschläge zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik wenig Zustimmung fänden. Mehr als 5000 Änderungsanträge wären bereits zum Vorschlag zur Neuausrichtung der GAP eingereicht worden.

Antrag der FDP-Fraktion: "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus"

In einem FDP-Antrag fordern die Abgeordneten, Körperschaften grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen zu lassen, wenn deren Repräsentanten gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder zu einem Rechtsbruch aufrufen. Namentlich erwähnt werde die Tierrechtsorganisation PETA, informiert der Pressedienst des Bundestages zu der Anhörung vom Mittwoch, dem 12. Februar.
Es kamen verschiedene Experten zu Worte, darunter auch der Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl, der lt. Pressemeldung erklärte, dass das Begehen oder Ausnutzen von Straftaten oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen durch Vertreter von gemeinnützigen Körperschaften, stehe in direktem Widerspruch zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nach Paragraf 52 der Abgabenordnung. Das Eindringen in Ställe durch selbsternannte Tierrechtler zur Beschaffung von Kampagnenmaterial, wie es in den zurückliegenden zehn Jahren verstärkt zu beobachten gewesen sei und inzwischen zur Grundlage eines hocheffizienten Geschäftsmodells geworden ist, steht überdies im Widerspruch zur Definition der gemeinnützigen Zwecke.

Antrag und Stellungnahmen aller Experten können hier abgerufen werden.

Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für mehr Tierschutz

Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden. Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema am Freitag, 15. Februar, mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden.

Bereits gestern hatten Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Vertreterinnen und Vertreter der Fleischwirtschafts- und Handelsverbände sowie der kommunalen Veterinärbehörden eine Vereinbarung über die Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen unterzeichnet.

Europameisterschaft Holstein/ Red Holstein Libramont 2019

Der Europawettbewerb der Holstein und Red Holstein Kühe wird alle drei Jahre in einem Mitgliedsland des EHRC (europäischer Verband) durchgeführt. Nach Colmar 2016 findet diese Veranstaltung vom 12.-13. April 2019 in Libramont, Belgien statt. Ungefähr 190 Holstein- und Red Holsteinkühe und 32 Jungzüchter aus 16 Ländern werden an diesem Wettkampf teilnehmen. Es werden rund 30.000 Besucher aus der ganzen Welt erwartet.

Der Bundesverband Rind und Schwein e.V. (BRS) plant mit 12 Kühen (Holstein und Red Holstein) teilzunehmen. Der BRS wird sich in Zusammenarbeit mit dem Verein German Holstein for Europe (GHfE) um die Organisation der deutschen Beteiligung kümmern.

Wölfe: Schleswig-Holstein verstärkt Wolfsmanagement und fördert zusätzliche Präventionsmaßnahmen

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium stellte heute (13. Februar) seine Pläne zur Verbesserung des Herdenschutzes und Erweiterung des Wolfsmanagements vor. Durch personelle Verstärkung im Wolfsmanagement beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) und Auslagerung von organisatorischen Aufgaben an externe Dienstleister soll den wachsenden Aufgaben des Wolfsmanagements Rechnung getragen werden.

Die Schafshalterinnen und – Halter in den betroffenen Gebieten können ab sofort einen formlosen Antrag auf Präventionsförderung an das MELUND unter folgenden Kontaktdaten stellen.

Wölfe: Niedersachsen hebt Fördersatz für Präventionsmaßnahmen an

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat die Richtlinie Wolf angepasst. Jetzt ist die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen zu 100 Prozent möglich. Die Änderung der Richtlinie Wolf gilt rückwirkend zum 11. Januar 2019.

Weitere Hinweise zur Förderung im Rahmen der Richtlinie Wolf können dem Internetauftritt des Umweltministeriums entnommen werden.