Bundestag beschließt das Jahres­steuergesetz 2020

Der Bundestag hat am Mittwoch, 16. Dezember 2020, den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 (19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/25160) beschlossen. Mit Artikel 11 wird auch § 24 Abs. 1 Satz 1 im Umsatzsteuergesetz neu gefasst. Hintergrund ist der Streit zur Anwendung der Pauschalbesteuerung in Deutschland. Die Europäische Kommission bezweifelt die Vereinbarkeit der derzeit geltenden Fassung des § 24 UStG mit den verbindlichen Vorgaben des Unionsrechts und hat deswegen Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Um diese Zweifel auszuräumen und das Klageverfahren möglichst einvernehmlich zu beenden, soll das Gesetz angepasst werden. Damit soll nicht zuletzt Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen geschaffen werden. Zu diesem Zweck wird in § 24 Absatz 1 Satz 1 UStG zur Konkretisierung des Anwendungsbereichs eine Umsatzgrenze in Höhe von 600 000 Euro eingefügt. Die Bundesregierung wird die Höhe des Pauschalausgleichprozentsatzes jährlich anhand der maßgeblichen aktuellen statistischen Daten überprüfen (Monitoring).

Landwirtschaftliche Produktionswert 2020: Nach erster Schätzung rund 56,3 Milliarden Euro

Der Produktionswert der deutschen Landwirtschaft sank 2020 nach vorläufigen Angaben des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft (BZL) um 3,8 Prozent. Die Folgen der Trockenheit sind unter anderem bei der Getreideerzeugung weiter spürbar. Der Wert der Tierproduktion fällt auf 14,4 Milliarden Euro ab. Der Milchpreis liegt bei 33,5 Cent pro Kilogramm angelieferter Milch. Die tierische Erzeugung wird 2020 einen geschätzten Gesamtwert von 26,3 Milliarden Euro erreichen. Dies ist ein Minus von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. In der Tierproduktion wird mit geschätzten 14,1 Milliarden Euro das Vorjahresergebnis um 4,4 Prozentpunkte verringert.

Initiative Tierwohl: 14,6 Mio. Mastschweine ab 2021

Die Initiative Tierwohl (ITW) vermeldet den erfolgreichen Abschluss der verlängerten Anmeldephase für das ITW-Programm 2021-2023. Nachdem sich während des ersten Abschnitts der Anmeldephase in September und Oktober bereits 3.677 schweinehaltende Betriebe angemeldet hatten, konnte die ITW in der Verlängerung weitere 739 Betriebe zulassen. In den Ställen der bislang angemeldeten Sauenhalter, Ferkelaufzüchter und Mäster werden daher ab 2021 voraussichtlich jährlich rund 24,7 Millionen Schweine gehalten –darunter 14,6 Millionen Mastschweine.

Neuer Leitfaden mit „Ampelsystem“ zum Schutz vor dem Covid-Virus in der Fleischwirtschaft

Im Verlauf der COVID-19-Pandemie in 2020 kam und kommt es immer wieder zu Virus-Ausbrüchen in Betrieben der Fleischwirtschaft, insbesondere in Schlacht- und Zerlegebetrieben, die zur kritischen Infrastruktur Ernährung zählen. Wie können Betriebe der Fleischwirtschaft ihr Personal vor dem Corona-Virus schützen? Diese und weitere Frage beantwortet ein neuer Leitfaden, der vom Land Niedersachsen herausgegeben wurde. Der Leitfaden soll den zuständigen Behörden eine Hilfestellung bei der Ermittlung und Beurteilung eines Infektionsgeschehens in einem Betrieb der Fleischwirtschaft und bei der Festlegung von Maßnahmen geben. Es werden Entscheidungshilfen für die Gesundheitsbehörden in Form eines Ampelsystems aufgezeigt. Die Ampel soll den Gesundheitsbehörden beispielhaft Hinweise geben, ob ein Betrieb weiter betrieben werden darf oder ob dieser zu schließen ist.

China-Export: Weiter intensive Verhandlungen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeitet weiter an einer Wiedereröffnung von wichtigen Auslandsmärkten. Wie das Agrarressort mitteilte, befindet es sich nach wie vor in intensiven Verhandlungen mit allen relevanten Handelspartnern und insbesondere mit China über eine Regionalisierung, die eine Wiederaufnahme von Lieferungen ermöglichen soll. Erst kürzlich sei ein umfassender chinesischer Fragenkatalog an das Landwirtschaftsministerium in Peking übermittelt worden. Darin gehe es unter anderem um die ergriffenen Maßnahmen, damit sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) nicht weiter verbreite, die Verhinderung von Neueinträgen nach Deutschland sowie die Früherkennung von ASP-Ausbrüchen in der Wild- und Hausschweinepopulation. Eine Reaktion der Volksrepublik auf den Fragenkatalog stehe allerdings noch aus, berichtete das Agrarressort.

Deutsche Präsidentschaft bringt europäische Lebensmittelkennzeichnung voran

Mit der Zustimmung von 23 Mitgliedsstaaten wurden am 15. Dezember im EU-Agrarrat die Schlussfolgerungen der deutschen Präsidentschaft für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln angenommen. Bundesministerin Julia Klöckner bringt damit die EU-weite Harmonisierung der erweiterten, besser erkennbaren Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen voran, um Verbrauchern und Unternehmen europaweit die Orientierung zu erleichtern. Zudem wurden Maßnahmen für Nährwertprofile und die Stärkung der Herkunftskennzeichnung beschlossen. Davon profitiert auch die EU-Kommission für den künftigen Rechtssetzungsprozess im Rahmen der sogenannten Farm-to-Fork-Strategie.

Europaweit einheitliches Tierwohlkennzeichen beschlossen

In Brüssel hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, heute ein weiteres zentrales Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft im Agrarbereich umgesetzt. Der Rat hat einstimmig Schlussfolgerungen für ein europaweit einheitliches Tierwohlkennzeichen beschlossen und die EU-Kommission beauftragt, hier aktiv zu werden. Die Ministerin hatte das Thema erstmalig auf die europäische Agenda gesetzt und treibt es mit dem Beschluss nun weiter voran. Bereits beim informellen Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz hatte sie dafür breite Zustimmung erreicht. Die Bundesministerin ist der Meinung, dass am Ende der Prüfung der Kommission das Ziel ein verpflichtendes EU-weites Tierwohlkennzeichen sein sollte. Für mehr Tierwohl in Europa ist der heutige Beschluss ein klares Bekenntnis, ein großer Schritt voran. Wir wollen ein europaweit gleiches Verständnis für höhere Standards erreichen. Das schafft eine bessere Orientierung für die Verbraucher beim Einkauf. Ihrem Wunsch nach mehr Tiewohl sollen sie durch eine glaubwürdige und transparente Kennzeichnung Ausdruck verleihen können. Gleichzeitig ist es Anreiz für die Tierhalter, ihre Bemühungen werden sichtbar. Beim tierwohlgerechten Umbau ihrer Ställe wollen wir sie unterstützen. Auch die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik trägt dem Tierschutz durch eine neue Finanzierungsmöglichkeit Rechnung, so Klöckner.

Stellenanzeige Vilofoss: Schweinefütterungsspezialist (m/w/d)

VILOFOSS gehört zu den führenden Premix- und Mineralfutterherstellern in Europa. Mit 17 Werken in acht Ländern und einer Beteiligung an einem chinesischen Premixhersteller, werden ca. 400.000 Tonnen Premixe und Mineralfutter pro Jahr produziert. VILOFOSS ist Teil der dänischen DLG-Gruppe. Die Schweineernährung ist ein wichtiges Geschäftsfeld des Unternehmens. Für die Zentrale in Neuenkirchen-Vörden ist aktuell eine Stelle für einen Schweinefütterungsspezialisten ausgeschrieben.

DLG-Wintertagung 2021 digital

Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) wird ihre fachliche Leitveranstaltung, die DLG-Wintertagung 2021, nicht als Präsenzveranstaltung durchführen, sondern digital. Die öffentlichen Veranstaltungen werden am 11. Februar als Videokonferenzen bzw. -Meetings auf der neuen Digital-Plattform der EuroTier/EnergyDecentral digital 2021 übertragen. Thematisch orientiert sich die Veranstaltung an marktwirtschaftlichen Perspektiven für den Green Deal, dem Thema Tierwohl und der gesellschaftlichen Akzeptanz der Landwirtschaft.

Weitere Informationen zum Programm der DLG-Wintertagung 2021 digital sowie die Möglichkeit zur Anmeldung stehen online zur Verfügung. Als Ansprechpartner für Fragen steht Ihnen Michael Biallowons unter +49(0)69/24 788-209, E-Mail: m.biallowons@dlg.org, zur Verfügung.

Bauernproteste gegen den Handel

Seit einigen Wochen kommt es zu heftigen Protesten von Landwirt*innen gegen die Preispolitik des Lebensmittelhandels, u. a. durch Blockaden von Zentrallagern des Handels. Am Freitag, 11.12.2020, hat dazu eine Gesprächsrunde zwischen Landwirt*innen und Vertreter*innen der großen Handelskonzerne stattgefunden. Im Vorfeld haben zentrale Organisatoren des Protestes aus dem Umfeld der Protestorganisation Land schafft Verbindung u. a. über Twitter Forderungen an den Handel formuliert. Die bisherigen Landwirteproteste haben den Lebensmittelhandel zu einigen Preiserhöhungen und Zahlungsversprechen an die Landwirtschaft veranlasst. Zu den Forderungen gehören:
- die Einrichtung einer Clearing-Stelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragspartner Landwirt und LEH,
- die Bevorzugung regionaler/deutscher Produkte im Laden,
- die Auslistung von Lebensmitteln, deren Produktion nicht den deutschen Normen, Auflagen und gesellschaftlichen Wünschen entsprechen,
- die Kennzeichnung am Produkt, wie viel Prozent des Verkaufspreises als Erlös beim Erzeuger (Landwirt) verbleiben,
- die Zahlung eines Werbekostenzuschuss in einen Marketing-Fonds zur Bewerbung von Menschen und Produkten aus der deutschen Landwirtschaft
- die sofortige und dauerhafte Erhöhung der Erzeugerpreise aller deutschen landwirtschaftlichen Rohstoffe um mindestens 30%