Nitratrichtlinie: Vertragsver­letzungs­verfahren eingestellt - Kommentar von Backhaus

Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, äußerte sich zu der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bezüglich der Umsetzung der Nitrat­richtlinie durch die EU-KOM. Nach Auffassung der Kommission entsprechen die vom Bund und den Ländern getroffenen Maßnahmen nun den EU-Vorgaben und sind geeignet, die Nitrat­belastung der Gewässer anzugehen. Die drohenden Strafzahlungen wären im Falle einer Verurteilung Deutschlands im Zweitverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Festsetzung der Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 17,2 Mio. € und einem täglichen Zwangsgeld in Höhe von bis zu 1,1 Mio. € ganz erheblich gewesen. Damit ist festzuhalten, dass auch MV seine Hausaufgaben gemacht hat, indem es eine Düngeverordnung auf den Weg gebracht hat, die dem Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels Wasser und den Ansprüchen der EU-Kommission genügt. Jetzt geht es darum, mit den Landwirten gemeinsam daran zu arbeiten, dass in Zukunft weniger Nitrat in die Böden und damit ins Grundwasser gelangt, so der Umweltminister.

DBV zur Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens zur EU-Nitratrichtlinie

Die Entscheidung der EU-Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der EU-Nitratrichtlinie bewertet der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, als längst überfällig. Nun sei es möglich, wieder zu geordneten rechtsstaatlichen Verfahren im Düngerecht zurückzukehren, weil die EU-Kommission nicht mehr auf Zuruf Änderungen in der Düngeverordnung durchdrücken könne. Umso mehr bliebe es dringend erforderlich, einzelbetriebliche und verursachergerechte Klauseln für gewässerschonend wirtschaftende Landwirte statt Pauschalauflagen in roten Gebieten einzuführen. Auch solle die Derogationsregelung für Wirtschaftsdünger bzw. Gärrest wie bereits in der Düngeverordnung vorgesehen ermöglicht und hierfür der Antrag bei der EU-Kommission gestellt werden. Die Ampelkoalition müsse jetzt den aktuellen Regierungsentwurf des Düngegesetzes kritisch prüfen und anpassen, vor allem bei der flächendeckenden Einführung der Stoffstrombilanz sowie einzelbetrieblichen Ausnahmen für Landwirte in roten Gebieten.

EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt – hohe Strafzahlungen abgewendet

Heute hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit sind auch die drohenden, sehr hohen Strafzahlungen vom Tisch.

DBV: Umweltministerium spielt auf Zeit bei Bestandsregulierung von Wölfen

Anlässlich der Auftaktveranstaltung des Bundesumweltministeriums am 1. Juni 2023 zur Dialogreihe Wolf drängen die Landnutzer- und Weidetierhalterverbände im Rahmen einer Pressekonferenz zu einer Änderung der Wolfspolitik. Die Dialogreihe Wolf ist Teil des Koalitionsvertrages, in welchem ein institutionalisierter Dialog zum Thema Wolf vorgesehen ist.

Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, fordert: Die Bestände der Wölfe haben sich in Deutschland exponentiell entwickelt, die Schäden in der Weidetierhaltung sind nicht mehr hinnehmbar und die Bundesregierung verschleppt die Probleme mit dem Wolf und einen notwendigen Einstieg in die Regulierung des Wolfsbestandes. Der Auftrag des Koalitionsvertrages zur Einführung eines regional differenzierten Bestandsmanagements darf nicht vom BMUV auf die lange Bank geschoben und wertvolle Zeit mit Debatten über das Monitoring verloren werden. Die Halter von Schafen, Ziegen, Rindern, Pferden und landwirtschaftlichen Wildtieren haben keine Zeit mehr, die Weidetierhaltung droht ein Opfer der Wolfspolitik des BMUV zu werden.

Dialogreihe Wolf gestartet - Auftaktveranstaltung mit Verbänden und Bundesländern

Das Bundesumweltministerium hat heute in Kooperation mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium die Dialogreihe Wolf gestartet. Hauptziele der Veranstaltungsreihe: Der Austausch zu wichtigen Aspekten zum Wolf und die Versachlichung der Diskussion. Bei der Auftaktveranstaltung befassten sich die rund 70 Teilnehmenden aus Ministerien und Behörden, von Naturschutz- und Nutzerverbänden, aus der Wissenschaft sowie aus den Bundesländern insbesondere mit dem Monitoring, der Erfassung und der Entwicklung der Wolfspopulation. Weitere Veranstaltungen mit verschiedenen Schwerpunkten wie zum Herdenschutz sowie zum Umgang mit problematischen Wölfen werden folgen.

Podcast „Kommt der Wolf, geht die Weide“

In dem vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband e.V. zur Verfügung angebotenen Podcast von wirlandwirten.de geht es um den bekannten Slogan: Kommt der Wolf, geht die Weide. Er wird oft im Zusammenhang mit der Debatte um den Wolf in Deutschland verwendet . Doch wie wirkt sich dieser Spruch auf die Meinungen und Einstellungen der Menschen aus? Dieser Frage gehen Tasmin und Paddy auf den Grund und lassen dabei auch unsere Hörerer:innen in kurzen Sprachnachrichten zu Wort kommen.

BLE-Fachtag zum Umbau der Tierhaltung

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) diskutierte auf einem Fachtag am 31. Mai in Bonn mit Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Praxis zu den Faktoren, die bei einer Transformation der Tierhaltung relevant wären. Tierhaltung muss anders werden. Dazu haben wir erstens eine transparente Haltungskennzeichnung vorgelegt, zweitens ein Bundesprogramm Tierhaltung entwickelt, erklärte Silvia Bender, Staatssekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Die BLE habe sich in der Vergangenheit als wichtiger und beratender Partner für das BMEL bewiesen und werde bei der Umsetzung der Tierwohl-Maßnahmen eine zentrale Rolle spielen.

Verlängerung der EFSA-Kampagne „Stopp! Die Afrikanische Schweinepest aufhalten“

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) setzt ihre Kampagne Stopp! Die Afrikanische Schweinepest aufhalten auch im Jahr 2023 fort. Die Kampagne zielt darauf ab, Landwirte, Jäger und Tierärzte in der EU und den umliegenden Ländern für die Erkennung, Verhütung und Meldung der ASP zu sensibilisieren und somit dazu beizutragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Das von der EFSA bereit gestellte Material liegt in 23 Sprachen vor (hier der Link zur deutschen Sprachfassung, darunter auch in den Sprachen aller Länder auf dem Balkan.

Kabinett beschließt neues Düngegesetz

Die Bundesregierung hat am 31.05. den von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Die Anpassungen des Düngegesetzes sei rechtlich notwendig, um EU-Recht umzusetzen, die Stoffstrombilanz-Verordnung zu optimieren und eine Verordnung zum Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung einführen zu können, so das BMEL. Zudem würden einige Anforderungen der EU-Düngeprodukteverordnung zum Inverkehrbringen von EU-Düngeprodukten in nationales Recht umgesetzt. Mit dem neuen Düngegesetz sollen künftig die Düngedaten der Höfe mit einer Monitoringverordnung nachvollzogen und bewertet werden können. So könne endlich geprüft werden, wie wirksam die Düngeregeln sind. Mittelfristig könnten die Betriebsdaten die Basis für passgenaue Änderungen der Düngeverordnung, mit denen gezieltere Maßnahmen erarbeitet werden können, um etwa Betriebe zu entlasten, die schon wasserschonend arbeiten. Damit werde das Verursacherprinzip im Düngerecht gestärkt. Das neue Düngegesetz soll noch dieses Jahr in Kraft treten.

KTBL: Aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen für die Tierhaltung

Bei der Genehmigung, dem Bau und dem Betrieb von Tierhaltungsanlagen sind eine Vielzahl von Rechtsvorschriften zu beachten, die sich ständig weiterentwickeln. Insbesondere für die Mitarbeiter der Genehmigungsbehörden besteht ein ständiger Informationsbedarf über neue Rechtssetzungen und aktuelle Rechtsprechung.

Das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e.V. (KTBL) hat im Mai bereits zum 19. Mal die Tagung Aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen für die Tierhaltung ausgerichtet. In den Fachvorträgen wurden Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf die Planung, Genehmigung und den Betrieb von Tierhaltungsanlagen anschaulich dargestellt. Alle Vorträge finden sich in schriftlicher Kurzfassung im Tagungsband. Der Download ist kostenlos möglich.