BRS News Rind
Borchert-Kommission: BMEL rechnet in den nächsten 10 Tagen mit der fertigen Machbarkeitsstudie
Aufgrund einiger Nachfragen informiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), dass die fertiggestellte Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen der sogenannten Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland dem Bundesministerium noch nicht vorliegt. Grund sind detaillierte rechtliche Fragen, die noch offen sind und eingearbeitet werden. Das BMEL ist zuversichtlich, dass die finale Fassung in den kommenden zehn Tagen vorliegt.
UTP-Richtlinie: DBV fordert Schutzbereich um landwirtschaftlich getragene Vermarkter zu erweitern
Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag am 22.02.2021 zum Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) in der Lebensmittelkette betont der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, die Notwendigkeit von Nachbesserungen. Aus Sicht der Landwirtschaft ist es problematisch, dass die geplanten Regelungen nur für Unternehmen bis zu einer Umsatzgröße von 350 Mio. Euro gelten sollen. Viele von Landwirten getragene Vermarktungs- und Verarbeitungsbetriebe liegen oberhalb dieser Schwelle und sind mit solchen Handelspraktiken konfrontiert. Der in den letzten Monaten nochmals gestiegene Preis- und Kostendruck in der Lebensmittellieferkette und der geringe Anteil der Landwirte an der Wertschöpfung verdeutlichen gerade auch in diesem Punkt die Notwendigkeit der Erweiterung des Schutzbereiches
, so Krüsken.
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände spricht sich für Erleichterung von Tierwohl gerechtem Stallumbau aus
Die in dem damaligen Gesetzentwurf adressierten Bemühungen der Landwirtschaft, ihre Betriebe im Sinne des Tierwohls baulich zu verändern, heißt die Bundesvereinigung ausdrücklich gut. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Vereinigung anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) veröffentlicht hat. Trotz der richtigen Zielsetzung gab es in dem damaligen Gesetzentwurf aus Sicht der Städte, Landkreise und Gemeinden allerdings noch rechtliche Unklarheiten sowie Ergänzungsbedarf. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme, § 35 Abs. 1 BauGB um einen Abs. 1a zu ergänzen, der zum Zwecke der Verbesserung des Tierwohls bauliche Änderungen, Erweiterungen und Ersatzneubauten – ohne Erhöhung der Tierplatzzahlen – zulässt. Wir halten diesen Vorschlag des Bundesrates für richtig, zumal er im Vergleich zu der Ergänzung von § 245a BauGB deutlich praxistauglicher erscheint. Der Vorschlag sollte daher aus unserer Sicht – ungeachtet der ablehnenden Auffassung der Bundesregierung – im parlamentarischen Verfahren aufgegriffen werden.
Öko-Milchviehhaltung: Kriterien für kuhgebundene Kälberaufzucht definiert
Eine Initiative von Biomilch-Betrieben hat zusammen mit Vertreter*innen aus Forschung und Tierschutz Kriterien zur kuhgebundenen Kälberaufzucht in der Öko-Milchviehhaltung entwickelt. Diese wurden am 18.02.2021 auf der Biofach vorgestellt. Ergänzend soll eine Interessensgemeinschaft zur kuhgebundenen Kälberaufzucht gegründet werden. Ziel sei es, die praxisnahe Forschung zu diesem Thema zu fördern, die Verbraucher aufzuklären und die Kriterien weiterhin zu optimieren. Darüber hinaus soll den Betrieben in Zukunft eine entsprechende freiwillige Zusatzzertifizierung angeboten werden.
DBV: Bundestag muss Bauen für mehr Tierwohl ermöglichen
Zur öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz im Deutschen Bundestag am 22. Februar 2021 fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, dazu auf, das Bauen von Tierwohlställen zu erleichtern. Die Bauern wollen mehr Tierwohl umsetzen. Dafür benötigen sie andere Ställe. Das derzeitige Baurecht verhindert jedoch in vielen Fällen die notwendigen baulichen Erweiterungsmaßnahmen oder einen Ersatzbau
, erklärt Rukwied. Es kann nicht sein, dass sich die Koalitionsfraktionen in ihren Forderungen zu Tierwohl geradezu übertreffen, dann aber nicht bereit sind, die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Umbauten zu schaffen. Ich appelliere deshalb an die Verantwortlichen: Schalten Sie das Baurecht für den Tierwohlstallbau auf grün!
, so Rukwied weiter.
Dialog Milch informiert über das Qualitätsmanagement Milch (QM-Milch)
Um die Sicherung einer hohen Milchqualität zu gewährleisten, wurde 2011 auf eine Initiative des Deutschen Bauernverbands, des Deutschen Raiffeisenverbands und des Milchindustrie-Verbands der QM-Milch e. V. gegründet. Dieser setzt sich für ein bundesweit einheitliches Qualitätsmanagement bei Milch ein. Dialog Milch hat jetzt einen Q&A Artikel zu QM-Milch veröffentlicht. Die wesentlichen Ziele und Anforderungen des Qualitätssicherungssystems im Milchsektor werden hier aufgegriffen.
Müller Fleisch investiert in Bauern und Werke
Die Müller-Gruppe möchte in Süddeutschland von der Schlachtung bis zur Vermarktung Marktanteile gewinnen. Dafür investiert das Familienunternehmen vor allem in die Beziehung zu den Landwirten. Die Müller Gruppe will seine Schweineschlachtungen nicht verringern, sondern auf dem aktuellen Niveau halten. Bei Rindern ist sogar ein Wachstum geplant. Um Marktanteile zu gewinnen und den Anteil an der regionalen Vermarktung zu vergrößern, baut das Unternehmen unter anderem den Standort Bayreuth aus.
Land Niedersachsen verbessert Zugang zur Förderung für Betriebe des Fleischsektors
Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) teilt mit, dass der Zugang zur Förderung von Unternehmen und Zusammenschlüsse von Erzeuger*innen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten oder vermarkten, durch die Anpassungen in der Richtlinie Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
im Rahmen des niedersächsischen EU-Förderprogramms PFEIL verbessert werden soll. Mit der geplanten Änderung leisten wir einen Beitrag zu kurzen Transportwegen für die Tiere. Gleichzeitig stärken wir die regionale Wertschöpfung und stärken das Angebot regionaler Produkte
, sagte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Gefördert werden im Bereich Schlachtung Kleinst- und Kleinbetriebe bis maximal 50 Mitarbeiter*innen. Neben bestehenden Organisationen können auch neugegründete gefördert werden. Förderfähig sind investive Maßnahmen wie der Bau von Verarbeitungsstätten sowie maschinelle und technische Einrichtungen. Die Fördersätze liegen zwischen 10 und 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Die Höhe der Förderung ist unter anderem abhängig von der Unternehmensgröße oder dem Anteil der Qualitätsprodukte, die verarbeitet werden. Die geförderten Projekte müssen einen Beitrag zur Ressourceneffizienz (insbesondere Energieeffizienz) leisten sowie liefervertragliche Bindungen mit der Erzeugerebene nachweisen. Bei baulichen Anlagen ist eine Baugenehmigung mit dem Antrag einzureichen. Die Änderungen sollen zum 1. März 2021 bereits in Kraft treten und zum nächsten Antragsstichtag am 15. März 2021 angewendet werden. Anträge können jedes Jahr neben dem Frühjahrstermin auch zum 15. September gestellt werden.
Afrikanische Schweinepest: Besondere Vorsicht an Wildschutzzäunen
Die von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffenen Gebiete entlang der Oder und Neiße sowie in den östlichen Landkreisen Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Spree-Neiße und Dahme-Spreewald sind von Schutzzäunen durchzogen. Das Landwirtschaftsministerium Brandenburg weist in einer Pressemeldung darauf hin, dass es an den Zäunen immer wieder zu Begegnungen zwischen Mensch und Tier kommen kann. Wir bitten deshalb Verkehrsteilnehmende und Erholungssuchende, besonders vorsichtig zu sein und ausreichend Abstand zu halten, wenn Wildtiere am Zaun entlanglaufen
, sagt Agrarstaatssekretärin Silvia Bender.
Novellierung der TA Luft: zu viele offene Fragen. Anfrage der FDP-Fraktion
Der Entwurf zur Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), wurde am 16. Dezember 2020 vom Bundeskabinett nach fast vier Jahren Beratung verabschiedet. In einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/26721) greift die FDP-Fraktion eine Kritik des Verbandes unabhängiger Sachverständiger im Agrar-Umweltbereich (VUSA e.V.) und des Bundesverbandes Rind und Schwein (BRS e.V.) auf, die in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 17.12.2020 auf mögliche Folgen für die landwirtschaftlichen Betriebe, Tierschutzinvestitionen und die Nutztierstrategie des Bundes aufmerksam machen, sollte die TA Luft in der verabschiedeten Form umgesetzt werden. Mit der Anfrage bittet die Fraktion um die Beantwortung von 24 Fragen, um den Entwurf und seine Folgen für die Wirtschaft einordnen zu können. Der Entwurf wird derzeit in den Ausschüssen beraten. Dem Vernehmen nach, wurden allein für die Landwirtschaft rd. 50 Änderungsanträge über die Länder eingebracht.
