Bundespolitik: Rainer will Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung erneut prüfen

In einem aktuellen Newsletter des Deutschen Bundestages (Landwirtschaft und Umwelt – Nr. 41) äußerte sich Bundesminister Rainer zu seiner Rolle als Ernährungsminister. Dabei kündigte er an, die in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung im Wandel erneut zu prüfen. Ziel sei es, mögliche Umsetzungspotenziale zu identifizieren. Der Bürgerrat hatte sich unter anderem für eine gesündere und ausgewogenere Ernährung ausgesprochen.

Drei weitere Fälle von Afrikanischer Schweinepest im Kreis Olpe bestätigt

ie in der Presseinformation vom 25.06.2025 des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beschrieben:

Im Kreis Olpe wurden drei weitere verendete Wildschweine entdeckt, die mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) infiziert sind. Die Kadaver wurden in unmittelbarer Nähe zu früheren Fundorten innerhalb der bereits bestehenden infizierten Zone aufgefunden und gehören nach ersten Einschätzungen zur gleichen Rotte.

Deutscher Bauernverband veröffentlicht Online-Geschäftsbericht 2024/25

Mehr Politikwechsel wagen – unter diesem Titel stellte der Deutsche Bauernverband (DBV) am 25.06. in der Präsidiumssitzung anlässlich des Deutschen Bauerntages seinen Online-Geschäftsbericht 2024/25 vor. Angesichts globaler Krisen fordert der DBV eine Politik, die die Landwirtschaft als Rückgrat der Versorgungssicherheit anerkennt. Denn, so heißt es im Vorwort, Versorgungssicherheit sei keine Selbstverständlichkeit. Vielmehr ist sie laut DBV-Präsident Joachim Rukwied und Generalsekretär Bernhard Krüsken, das Ergebnis engagierter und leidenschaftlicher Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte.

Virtuelle Zäune: Schweden plant Zulassung

In Schweden sollen virtuelle Zäune zur Lenkung von Weidetieren zugelassen werden. Wie das Stockholmer Agrarressort mitteilte, hat sich die Minderheitsregierung zusammen mit den Schwedendemokraten (SD) darauf verständigt, die Tierschutzverordnung dahin gehend anzupassen. Dies bedarf der Zustimmung der EU-Kommission, der nun ein Vorschlag vorgelegt werden soll. Ziel ist, dass ab dem 1. Januar 2026 virtuelle Zäune im nordischen Land eingesetzt werden können. Bei einem virtuellen Elektrozaun handelt es sich um ein häufig solarbetriebenes, GPS-fähiges Halsband für Weidetiere. Mithilfe der digital vorgegebenen Grenzen kann Weidevieh gelenkt und eingehegt werden. In Schweden sollen solche virtuellen Zäune deshalb vom Elektroschock-Verbot in der Tierschutzverordnung ausgenommen werden, wie es bei physischen Elektrozäunen bereits gehandhabt wird.

Stoffstrombilanzverordnung wird abgeschafft

Im Zuge des Bürokratieabbaus schafft das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) die Stoffstrombilanz ab. Das Bundeskabinett hat die vollständige Aufhebung am 24.06. verabschiedet. Damit setzt das BMLEH einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und sorgt für Entlastungen im landwirtschaftlichen Alltag.

Afrikanische Schweinepest in NRW: Nächstverwandte Viren stammen aus Süditalien

Im Rahmen der virologischen Untersuchung von Blut- und Gewebeproben von Wildschweinen aus dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Nordrhein-Westfalen konnte das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) die komplette Genomsequenz ermitteln. Der direkte Vergleich mit zuvor in Deutschland sequenzierten ASP-Viren zeigt: Die Variante aus NRW unterscheidet sich signifikant sowohl von den bisher bekannten westdeutschen Fällen (Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg) als auch von den Varianten aus den östlichen Bundesländern (Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern). Ein internationaler Abgleich mit veröffentlichten Genomdaten zeigt eine hohe Übereinstimmung mit ASP-Viren aus der italienischen Region Kalabrien. Diese italienischen Varianten weisen besondere Veränderungen auf, die auch bei der neuen Variante aus NRW gefunden wurden und die sie deutlich von anderen bisher bekannten ASP-Viren abgrenzen.

Volle Agrardieselrückvergütung kommt zurück

Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigt, in dem u.a. die vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung von 21,48 Cent zum 1. Januar 2026 vorgesehen ist. Damit will die Bundesregierung die Landwirtschaft mit rund 430 Millionen Euro jährlich unterstützen. Derzeit werden landwirtschaftliche Betriebe nur noch mit 6,44 Cent pro Liter steuerlich entlastet. Ab 1. Januar 2026 sollte die Entlastung komplett entfallen.

Infoplakat „Kreislaufwirtschafterin“ jetzt im Europaletten-Format verfügbar

Die Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW e.V. bietet Milcherzeugern aus NRW die Infotafel Die Kuh als Kreislaufwirtschafterin als Hofbanner im Format einer Europalette (120 x 80 cm) kostenfrei an. Die wetterfesten PVC-Banner können auf einer Europalette angeschraubt und an passenden Stellen platziert werden. Über einen QR-Code auf dem Hofbanner kommen die Nutzer auf weitere Informationen zum Thema und zum neu produzierten Video Die Kreislaufwirtschafterin.

Agrarausschuss für Änderungen beim Tierhaltungskennzeichen

(hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat hat am 24.06. den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (21/327) verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu verschieben, sodass es am 1. März 2026 startet, um betroffenen Lebensmittelunternehmern weitere Zeit zur Umsetzung der Vorgaben einzuräumen. Ursprünglich sollte das neue Label für frisches Schweinefleisch ab dem 1. August 2025 im Handel zu finden sein.

Gesetz zur Verschiebung neuer Öko-Regelungen beschlossen

(hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat hat am 24.06. den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (21/328) beschlossen. Der Bundestag soll über das Gesetz am Donnerstagabend abstimmen. Das Gesetz regelt die Umsetzung der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Konkret geht es um Öko-Regelungen für Weidehaltung in Milchbetrieben und für die Förderung von Biotopverbunden, die der Förderung der Artenvielfalt dienen sollen. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Verschiebung der Einführung neuer Öko-Regelungen im Rahmen der GAP-Förderung von 2026 auf 2027 erreichen.